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Berufsunfähigkeitsversicherung für Richter mit Beamtenklausel

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Berufsunfähigkeitsversicherung für Richter mit Dienstunfähigkeitsversicherung einschl. Richterstatus

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  • Beamtenklausel
  • Zurechnungszeiten
  • Juristische Bewertung
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  • Versorgungsleistungen

Versorgungsabschlag - Beamtenklausel - Berufsunfähigkeitsversicherung für Richter - Zurechnungszeiten - Richterstatus


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Berufsunfähigkeitsversicherung für Richter

Berufsunfähigkeitsversicherung mit echter und vollständiger Beamtenklausel


Berufsunfähigkeitsversicherung für Richter mit Dienstunfähigkeitsversicherung einschl. Richterstatus - BAKJ – Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen - BDFR – Bund Deutscher Finanzrichter – BDR – Bund Deutscher Rechtspfleger – BDVR – Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen – djb – Deutscher Juristinnenbund - DJG – Deutsche Justizgewerkschaft – DRB – Deutscher Richterbund - Gerichtsverfassungsrecht - Amtsgericht - Amtsnotar - Anwaltsgericht - Anwaltsgerichtshof - Arbeitsgericht - Assisen - Arbeitsgerichtsbarkeit - Beistand - Berggesschworener - Berichterstatter - Berufsgericht - Betreuungsgericht - Bezirksgericht - Bundesgericht - Dienstgerichtshof für Richter - Ehremamtlicher Richter - Einzelrichter - Entscheid - Fachgerichtsbarkeit - Finanzgericht - Friedensgericht - Finanzgerichtsbarkeit - Gerichtsbezirk - Gerichtsverfassungsgesetz - Geschworenengericht - Geschworener - Großer Senat - Kammer (Gericht) - Kollegialgericht - Kreisgericht - Landesarbeitsgericht - Landesgericht - Landessozialgericht - Landgericht - Landgerichtsrat - Mahngericht - Nachlaßgericht - Oberlandesgericht - Oberlandesgerichtsrat - Ortsgericht - Präsidialgericht - Rechtshilfe - Rechtspfleger - Rechtsweg - Registergericht - Richter auf Probe - Schiedsgericht - Schwurgericht - Schöffengericht - Sozialgericht - Spruchkammerverfahren - Strafgericht - Spruchkörper - Verwaltungsgericht - Wirtschaftsstrafkammer - Zivilgericht - Zivilkammer - Zivilsenat

Themenübersicht


Thema 1 - Die Begriffe Berufsunfähigkeit und Dienstunfähigkeit! [mehr...]
Thema 2 - Qualitative Bewertung einer Beamtenklausel! [mehr...]
Thema 3 - Juristische Bewertung! [mehr...]
Thema 4 - Unterschiede Richterstatus und Beamtenstatus! [mehr...]
Thema 5 - Welche weiteren Aspekte sind zu beachten? [mehr...]
Thema 6 - Anfrage bei Versorgungsspezialisten für Richter! [mehr...]



 
Thema 1


Nutzen Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit echter, dauerhafter und vollständiger Beamtenklausel (DU-Klausel) innerhalb des Bedingungswerkes!

Berufsunfähigkeit ist eine Gefahr von der sich kaum jemand angesprochen fühlt. Im Grunde betrifft es aber mehr Menschen als allgemein angenommen wird und es passiert oft schneller als man erwartet. Aus diesem Grund wird eine Berufsunfähigkeitsversicherung von Verbraucherverbänden, Versicherungsratgebern und der Stiftung Warentest als grundlegende Versicherung erachtet. Viele Menschen verbinden mit einer Berufsunfähigkeit als Ursache fast ausschließlich Unfälle. Die Statistik zeigt jedoch, dass lediglich rund 4,0 Prozent aller Berufsunfähigkeiten auf Unfälle zurückzuführen sind. Allein psychische Belastungen z.B. Stress und seine Folgen, führen fast sechs mal so häufig zur Berufsunfähigkeit. Die Folgen einer Berufsunfähigkeit sind nicht nur privat tragisch, sondern fast immer auch finanziell fatal – denn die staatliche Absicherung ist unzureichend. Da die Bedingungswerke der einzelnen Versicherer als recht kompliziert angesehen werden können ist es ratsam bereits bei den Antragsfragen die vorgelegten Bedingungswerke sachlich zu beurteilen, um entsprechende Verweisungen für den eigenen Berufsstatus möglichst auszuschließen!

Die gesetzlichen Versorgungssysteme, zu denen für Beamte auch die Versorgung bei eingetretener Dienstunfähigkeit durch den Dienstherrn zählt, haben sich vom bisherigen Berufsunfähigkeitschutz weitgehend getrennt.Die private Invaliditätsvorsorge als Ergänzungsabsicherung hat somit eine erhebliche und maßgebliche Bedeutung erlangt.

Beamte haben oft erst nach jahrzehntelangem Dienst Anspruch auf eine ausreichend hohe finanzielle Versorgung durch den Dienstherrn bei einer eingetretenen Dienstunfähigkeit und benötigen deshalb als Ergänzungsabsicherung eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, um den nun gewohnten Lebensstandard abzusichern. Die genaue Höhe bereits bestehender Ansprüche erfahren Beamte bei ihrem jeweiligen Dienstherrn. Es sollte für jeden Interessenten eine Selbstverständlichkeit sein die Leistungszusagen über die Bedingungswerke und daß Leistungsverhalten zur Vermeidung von späteren Rechtsstreitigkeiten bei der Auswahl einer geeigneten Absicherung zu prüfen. Im Vordergrund sollte die eigene "Existenzsicherung" und das schließen der Versorgungslücke über eine Grundabsicherung stehen. Beitrags- oder renditeorientierte Aspekte sollten somit aus rationalen Gründen eine eher untergeordnete Rolle. Der Staat hat die Unterstützung so weit gekürzt, dass der gesetzliche Schutz auch im Beamtenbereich, zumindest am Anfang der beruflichen Laufbahn, als völlig unzureichend angesehen werden kann.

Der Abschluß einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ist somit selbstverständlich auch für Richter sinnvoll. Wer als Richter aufgrund einer Dienstunfähigkeit wegen Unfall oder Krankheit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, gilt in der Regel auch als berufsunfähig. Da jedoch allgemein zwischen Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit unterschieden werden muß, sollte das gewünschte Bedingungswerk eine dauerhafte, vollständige und echte Beamtenklausel beinhalten, um Probleme im Leistungsfall von vornherein auszuschließen.

Von den meisten Versicherern wird unter dem Begriff Berufsunfähigkeitsversicherung ein entsprechender Schutz angeboten. Während bei klassischen Berufsunfähigkeitsversicherungen der Invaliditätsgrad durch einen Arzt festgestellt wird, erfolgt die Entlassung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit nach den Kriterien des Beamtenrechts. Die Begriffe der Berufsunfähigkeit und der Dienstunfähigkeit können im Zusammenhang mit der Frage ob bei einem Beamten Berufunfähigkeit im Sinne der Tarifbestimmungen der privaten Versicherungswirtschaft vorliegt nicht deckungsgleich verwendet werden, da es sich bei beiden Begriffen um selbständige Rechtsbegriffe handelt. Berufsunfähigkeit bedeutet für berufsunfähige Beamte im Sprachgebrauch des Beamtenrechts dienstunfähig. Insofern knüpfen einige wenige Versicherungsgesellschaften bei der Berufsunfähigkeitsversicherung von Beamten an den Begriff Dienstunfähigkeit mit speziellen Klauseln an. Diese Klausel in dem "Besonderen Bedingungswerk einer Berufsunfähigkeitsversicherung" nennt sich Beamtenklausel und wird umgangssprachlich auch Dienstunfähigkeitsklausel (DU-Klausel) genannt.

Manche Versicherer unterscheiden zwischen der „allgemeinen Dienstunfähigkeit“ und der „besonderen Dienstunfähigkeit“ (begrenzte Dienstunfähigkeit). Dies trifft insbesondere auf den Einsatz von Beamten in Bereichen mit besonderen Aufgabenstellungen und einem höheren Maß an Risiko zu (Polizeivollzugsbeamte, Justizvollzugsbeamte, Berufssoldaten, Bundesgrenzschutz, Feuerwehr). Die „begrenzte Dienstunfähigkeit“ ist seit 1999 eingeführt. Eine begrenzte Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn ein Beamter unter Beibehaltung des bisherigen Amtes die Dienstpflichten noch mindestens mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Anders als die allgemeine Dienstunfähigkeit nach § 42 Abs. 1 S. 1 BBG orientiert sich z.B. die Polizeidienst(un)fähigkeit somit nicht an den Anforderungen des abstrakt-funktionellen Amtes, das der Beamte innegehabt hat. Bezugspunkt sind hier vielmehr die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn „Polizeivollzugsdienst“. Polizeivollzugsbeamte sind somit zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichem Amt entsprechenden Stellung einsetzbar.

Das Beamtenrecht setzt an die Stelle des Begriffs einer Berufsunfähigkeit den Begriff der Dienstunfähigkeit (§ 42 (1) BBG): „Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.“

Die Dienstunfähigkeit wird durch den Dienstherrn bestimmt. Es steht in seinem Ermessen, einen Beamten in den Ruhestand zu versetzen, wenn dessen körperliche oder geistige Kräfte nachlassen – auch dann, wenn die Minderung der Arbeitskraft weniger als 50 % beträgt. Die Versetzung in den Ruhestand wird Beamten auf Lebenszeit zuteil, da die Beamten auf Widerruf und die Beamten auf Probe im Fall einer Dienstunfähigkeit entlassen werden und in der BfA eine Nachversicherung erfolgt. Sie haben gegebenenfalls auch keinen Anspruch auf finanziellen Ersatz für den Verlust der Arbeitskraft. Dies gilt auch für Referendare.

Auf die Minderung der Fähigkeit einen Beruf ausüben zu können kommt es bei der Klärung der Dienstfähigkeit über den Dienstherrn demnach nicht an. Somit ist ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird, nicht zwangsläufig auch berufsunfähig. Es ist innerhalb des Bedingungswerkes einer Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte die Vereinbarung einer sogenannten Beamtenklausel notwendig. Diese stellt die Dienstunfähigkeit mit der Berufsunfähigkeit per Definition gleich. Durch diese Gleichstellung verliert der Versicherer sein Prüfungsrecht hinsichtlich der Frage, ob eine Berufsunfähigkeit nach den allgemeinen Kriterien vorliegt.




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Dienstunfähigkeitsversicherung für Richter mit echter Beamtenklausel



 
Thema 2


Qualitative Bewertung von Beamtenklauseln und Verweisungsmöglichkeiten!

1. Die Beamtenklausel
Beamte benötigen eine eigene Definition der Berufsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit, da in der Regel das Bedingungswerk einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Indikation des begutachtenden Privatarztes von mindestens 50 % darlegt. Die Entlassung eines Beamten wegen Berufsunfähigkeit erfolgt nach den Kriterien des Dienstherrn. Hier gilt die 50 % Grenze nicht!

Wird ein Beamter somit wegen Dienstunfähigkeit vom Dienstherrn entlassen steht er vor dem Problem, dass er zusätzlich noch den Nachweis einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % erbringen muß. Gelingt ihm dies nicht greift der vertragliche Schutz aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte - ohne Beamtenklausel - nicht. Die verschiedenen Anbieter privater Berufsunfähigkeitsversicherungen verwenden keineswegs einheitliche Beamtenklauseln. Unterschiedliche Formulierungen der Beamtenklausel führen nicht nur zur unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen, sondern beinhalten teilweise gravierende Nachteile für den Versicherten.

Bei einigen wenigen Versicherern gibt es die sogenannte echte, dauerhafte und vollständige Beamtenklausel welche die vorteilhafte Definition

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung oder Entlassung in den Ruhestand als Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“

beinhaltet. Da sich der Versicherer kein med. Nachprüfungsrecht vorbehält ist sie echt und da auch Richter auf Probe eingeschlossen sind auch vollständig. Als dauerhaft ist eine entsprechende Beamtenklausel nur dann anzusehen, wenn keine zeitlichen Einschränkungen innerhalb des Vertragszeitraumes in bezug auf die Leistungsdauer bei eingetretener Dienstunfähigkeit vorgesehen sind (z.B. Prüfung der Gesundheitsfragen nach 2 Jahren)! Der Versicherer schließt sich bei einer echten, dauerhaften und vollständigen Beamtenklausel somit vorbehaltlos der Entscheidung des Dienstherrn an. Ein zweiter medizinischer Nachweis der Berufsunfähigkeit ist nicht erforderlich.

Davon abweichende anderslautende Beamtenklauseln können in Bedingungswerken von Berufsunfähigkeitsversicherungen für Beamte vorhanden sein. Die bekannteste unechte Beamtenklausel mit dem Vermerk

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung aus medizinischen Gründen in den Ruhestand als Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“

lässt dem Versicherer einen Vorbehalt bei der medizinischen Nachprüfung. Er schließt sich somit nicht ohne weiteres der Entscheidung des Dienstherrn an. Ein Beamter, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer unechten Beamtenklausel abgeschlossen hat, sollte im Verfahren wegen der Feststellung seiner Dienstunfähigkeit darauf achten, dass in der Entlassungsverfügung deutlich Stellung zur medizinischen Indikation genommen wird und auch Feststellungen dazu getroffen werden, ob der Beamte anderweitig eingesetzt werden kann oder nicht. Es können nun auch andere Verweisungsmöglichkeiten aus dem Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung juristisch maßgeblich sein.

In der Regel wird unter drei verschiedenen Formen der Beamtenklausel (Dienstunfähigkeitsklausel) unterschieden.

Typ 1 mit der vorteilhaftesten Formulierung
„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung oder Entlassung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“
Diese Dienstunfähigkeitsklausel bietet Beamten vollen Schutz.

Typ 2 gültig nur für Lebenszeitbeamte
„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“
Hier fehlt „die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit“, so dass nur Beamte auf Lebenszeit einen wirklich messbaren Nutzen haben.

Typ 3 als die unechte Dienstunfähigkeitsklausel
„(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge von Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens 6 Monate außerstande ist, ihren Beruf auszuüben und auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.
(2) Für Beamte gilt: Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt beurteilt sich die Berufsunfähigkeit des versicherten Beamten nach Satz 1.“
Hier gelten für Beamte die gleichen Bewertungsgrundsätze wie bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung für Arbeitnehmer. Bei Beamten, die dienstunfähig aber nicht berufsunfähig sind – weil sie theoretisch eine andere Tätigkeit ausüben könnten – besteht demnach keine ausreichende Absicherung.

Vor diesem Hintergrund sollten Beamte ihre Versicherung nur bei einem Anbieter mit echter, dauerhafter und vollständiger Dienstunfähigkeitsklausel abschließen und somit nach Möglichkeit immer Wert auf eine vorteilhafte Formulierung legen. Da viele Versicherungsgesellschaften ihre Dienstunfähigkeitsklauseln um zahlreiche weitere Einschränkungen erweitert haben muss ebenfalls auf weitere Verweisungsmöglichkeiten geachtet werden. Dies könnte z.B. eine zeitliche Eingrenzung der Nutzungsmöglichkeit einer Beamtenklausel, nach Eintritt der Berufsunfähigkeit, sein. Deshalb sollte eine echte und dauerhafte Beamtenklausel genutzt werden!


2. Die Verweisung
Die Bedingungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen können eine Vielzahl von unterschiedlichen Verweisungsmöglichkeiten enthalten, welche bei der Nutzung einer echten, dauerhaften und vollständigen Beamtenklausel für Beamte mit Nichtverweisbarkeit nicht maßgeblich sind. Neben den zu nennenden Kernverweisungsmöglichkeiten einer abstrakten oder konkreten Verweisung können z.B. Arztklauseln, Arztanordnungsklauseln, die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und andere Verweisungsmöglichkeiten in den Bedingungen enthalten sein.

Die kundenfreundlichste Regelung ist die absolute Nichtverweisung.

1. Abstrakte Verweisung
Mit „abstrakt" ist eine Tätigkeit gemeint, die der Versicherte auf Grund seiner verbliebenen Fähigkeiten noch ausüben könnte, aber nicht konkret ausübt. Es kommen aber dabei nur Tätigkeiten in Frage, die er mit seiner Ausbildung und Erfahrung und gemäß seinem Restleistungsvermögen (gesundheitliches Überforderungsverbot) unter Wahrung der bisherigen Lebensstellung noch ausüben kann. Besteht diese Möglichkeit oder ergibt sie sich zu einem späteren Zeitpunkt durch erfolgte Umschulungen und Weiterbildungen wird der berufsunfähige auf diese Tätigkeit abstrakt verwiesen und erhält keine Leistung.

2. Konkrete Verweisung
Unter „konkret" ist eine andere zumutbare Tätigkeit gemeint, die der Versicherte bereits tatsächlich aus eigenem Entschluß ausübt und die seinem Wissen und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die konkrete Verweisung kommt daher in der Regel erst bei einer Nachprüfung in Betracht, wenn z.B. ein Versicherter eine Umschulung abgeschlossen hat. Besteht diese Möglichkeit wird der berufsunfähige auf diese Tätigkeit konkret verwiesen und erhält keine Leistung.

3. Absolute Nichtverweisbarkeit
Diese Regelung ergibt eine erhebliche Besserstellung des Versicherten. Der berufsunfähige kann in keinem Fall verwiesen werden, selbst dann, wenn er einen anderen Vollzeitberuf noch ausüben kann oder sich umschulen lässt. Es wird nicht geprüft, ob die versicherte Person noch eine andere Tätigkeit wahrnimmt oder wahrnehmen kann. Der Versicherer verzichtet auf die Möglichkeit der Verweisung.

Ob geleistet wird oder nicht ist primär eine medizinische Frage, die der behandelnde Arzt zu beantworten hat, und weniger eine juristische Frage. Keine Verweisung, weder abstrakt noch konkret kann die Entscheidung des Arztes auf Erkennung der Berufsunfähigkeit schmälern. Weder die Möglichkeit noch eine andere Tätigkeit ausüben zu können (abstrakte Verweisung), die tatsächliche Ausübung eine Verweisberufs (=konkrete Verweisung) oder die Umschulung auf einen neuen Beruf kann den Leistungsfall in Frage stellen. Nicht einmal die Nichteinstellung der bisherigen Berufstätigkeit kann den Eintritt des Leistungsfalls vereiteln. Auch spielt es keine Rolle in welcher Höhe nach Eintritt der Berufsunfähigkeit Einkünfte erzielt werden. Rein theoretisch können sogar mehr Einkünfte erzielt werden wie in gesunden Tagen. Allein entscheidend ist die medizinische Indikation des begutachtenden privaten Arztes.

Diese vorteilhafteste Regelung ohne Verweisungen innerhalb einer Berufsunfähigkeitsversicherung können wir Richtern zielgruppenorientiert, in Verbindung mit einer echten, dauerhaften und vollständigen Beamtenklausel, anbieten. Darüber hinaus bietet dieses einmalige Bedingungswerk der Deutschen Anwalt- und Notar-Versicherung (danv), einer Sonderabteilung im ERGO Konzern, Studenten zusätzliche Vorteilsregelungen durch eine Karrieresicherungsklausel.

Oberste Priorität sollte der frühzeitige Abschluss einer existentiell ausreichend hohen Dienstunfähigkeitsabsicherung sein, bevor gesundheitliche Vorerkrankungen zu Risikoausschlüssen oder Beitragszuschlägen führen oder den Abschluss sogar gänzlich verhindern.





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Berufsunfähigkeitsversicherung für Richter mit echter, dauerhafter und vollständiger Beamtenklausel (DU-Klausel)



 
Thema 3


Juristische Bewertung!

Die Bewertung von Angeboten sollte auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt werden. Neben den sicher zu beachtenden Aspekten einer reduzierten Versorgungsleistung über den Dienstherrn bei eingetretener Dienstunfähigkeit sollten die Aspekte eines reduzierten Ruhegehaltsanspruchs bei dauernder Dienstunfähigkeit nicht außer Acht gelassen werden. Insofern müssen die gewünschten Absicherungen variabel gestaltet sein und sowohl Gestaltungsspielraum für die persönliche, berufliche und familiäre Entwicklung bieten, als auch die finanziellen Aspekte einer Versorgungslücke im Alter ausgleichen können. Dies ist nicht gleichbedeutend mit dem Abschluß einer Rentenversicherung, da die eigentliche Höhe von Versorgungslücken abhängig ist von dem Eintrittszeitpunkt der Dienstunfähigkeit. Aus diesem Sachverhalt heraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer Dynamisierung innerhalb der angebotenen Gesamtabsicherung. Die Bewertung einer Berufsunfähigkeitsversicherung über ein aktuelles Rating ist schwierig. Die dort aufgeführten Kriterien können nur hilfreich sein, wenn es um die Empfehlung einer Versicherung für Nichtbeamte geht oder Ihnen bei der Verweisungsproblematik helfen. Hinzu kommt, daß diese Rating auch im Bereich der Berufsunfähigkeit nicht allein das Bedingungswerk als Bewertungsgrundlage haben. Sie benötigen als Beamter oder Beamtin eine echte und dauerhafte Beamtenklausel sowie als optimale Ergänzung ebenfalls ein, für eine reine Berufsunfähigkeit geltendes, gutes Bedingungswerk. Es besteht ja auch die Möglichkeit eines späteren Berufswechsels ohne bereits eingetretene Berufsunfähigkeit, aus welchen Gründen auch immer. Damit hätten vorhandene Verweisungsklauseln innerhalb des Bedingungswerkes eine massgebliche Rolle bei der qualitativen Bewertung dieser Absicherung.

I. Bewertungsebene

- Beamtenversorgung (Versorgungsleistungen bei eingetretener Dienstunfähigkeit)
Insbesondere junge Beamte sowie Beamte auf Widerruf und Probe haben in den ersten 5 Dienstjahren nicht nur keinen Anspruch auf Ruhegehalt sondern es ergibt sich nach diesem Zeitrahmen für einige Jahre auch erst ein Mindestanspruch von 35 %. Bei Berufsunfähigkeit wird die Versorgung seit 01. Juli 1997 nur noch aus der tatsächlich erreichten Stufe des Grundgehaltes berechnet, während zuvor in der Regel die Endstufe zugrunde gelegt wurde, nämlich die Stufe, die der Beamte fiktiv hätte erreichen können. Nur noch bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls wurde die Berechnungsgrundlage nicht geändert.

- Zurechnungszeiten
Ist der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit).

- Versorgungsabschlag
Es vermindert sich das Ruhegehalt seit 2001 um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird; die Minderung des Ruhegehaltes wurde auf 10,8 % begrenzt.

- Dynamisierung
Eine einzubindende Dynamisierung sollte einerseits die Möglichkeit geben das Vertragswerk in Höhe und damit Leistung (reale Kaufkraft) zu steigern, beizubehalten oder durch Nichtnutzung langfristig zu senken, da die berufliche Entwicklung, unabhängig von den Versorgungsleistungen des Dienstherrn, nicht abzusehen ist. Die zweite Funktion der Dynamisierung sollte zu einer weitergehenden Steigerung der Auszahlungsleistung innerhalb der abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte am Ende der Vertragslaufzeit (Eintritt in den Ruhestand) führen, um die nun maßgeblichen finanziellen reduzierten Ruhegehaltsbezüge auszugleichen.

II. Bewertungsebene

- Bedingungswerk (Beamtenklausel)
Das Bedingungswerk ist auf eine echte und dauerhafte, für Richter auch vollständige Beamtenklausel zu prüfen. Zeitliche Einschränkungen der Leistung oder andere Beamtenklauseln können auch die allgemeine Dienstunfähigkeit weiteren Verweisungsklauseln öffnen. Nur diese Absicherung sichert, daß kein med. Nachprüfungsrecht des Versicherers besteht. Ein zweiter med. Nachweis ist somit zur Prüfung der 50 % Grenze sowie der eingentlichen Diagnose nicht relevant. Maßgeblich ist die Entlassungsurkunde in den Ruhestand.

- Bedingungswerk (Verweisungen)
Da auch bei Beamten die Möglichkeit eines späteren Berufswechsels, ohne bereits eingetretene Berufsunfähigkeit, besteht ist daß Bedingungswerk ebenfalls auf entsprechend relevante Verweisungen zu prüfen. Hinzu kommt die Maßgeblichkeit von Verweisungen bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung ohne Beamtenklausel bzw. unechter Beamtenklausel.

- Bedingungswerk (Gesundheitsprüfung)
Die Fragen innerhalb der vor Vertragsabschluß vorgelegten Gesundheitsformulare sollten präzise beantwortet werden. Nicht vom Versicherer angefragte Angaben sollten auch nicht eingereicht werden. Eine anonyme Risikoprüfung ist bei vielen Versicherern möglich und sollte genutzt werden.

III. Bewertungsebene

- Verzicht auf Überprüfung der Dienstunfähigkeit (echte Beamtenklausel)
"Ist in den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorgesehen, dass auch dann Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Beamte vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustands wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, muss der normale Versicherungsnehmer diese Beamtenklausel so verstehen, dass die Versicherung auf eine eigene Überprüfung der Dienstunfähigkeit verzichtet und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung anknüpft."
Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.11.2000, Az.: 4 U 216/99).

"Der Versicherer ist zur Leistung aus einer BUZ-Versicherung mit einer Beamtenklausel verpflichtet, wenn ein beamteter Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird."
Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.06.2003, Az.: I-4 U 186/02).

IV. Bewertungsebene

- Prüfung der Beamtenklauseln von Wettbewerbern ob trotzdem

1. Ein med. Nachprüfungsrecht des Versicherers besteht
2. Eine beschränkte Dienstunfähigkeitsklausel vorliegt
3. Eine zeitlich befristete Anerkennung der Dienstunfähigkeit vorliegt

Folgende Formulierungen innerhalb von Beamtenklauseln weisen darauf hin:
aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses...
ausschließlich wegen eines körperlichen Gebrechens oder...
ausschließlich wegen medizinisch festgestellter allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand...
ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit...
sofern keine besonderen beruflichen oder gesundheitlichen Risiken vorliegen...
ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen als vollständige Berufsunfähigkeit...
infolge seines Gesundheitszustandes...
bei Entlassung wegen Dienstunfähigkeit gilt dies längstens für einen Zeitraum von 24 Monaten...
infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen...
allein aus gesundheitlichen Gründen...


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Dienstunfähigkeitsversicherungen für Beamte und Richter



 
Thema 4


Es gibt Unterschiede zwischen dem beruflichen Richterstatus und Beamtenstatus!

Für den Berufsbereich von Richtern ist der rechtliche Status zu klären. Bezugnehmend auf die derzeitige Rechtsstellung sind Richter lt. Definition zwar versorgungsrechtlich "beamtenähnlich", aber statusrechtlich keine Beamten. Gem. BGH läßt das Wort Beamter keine erweiternde Deutung dahin zu, daß auch nichtbeamtete Staatsdiener, z.B. Richter als Beamte anzusehen sind. Aus diesem Grund ist es ratsam von Versicherern, soweit eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel genutzt werden soll, eine schriftliche Bestätigung anzufordern, dass Richter im Rahmen des vorgesehenen Vertrages einer Dienstunfähigkeitsversicherung Beamten gleichgestellt werden. Ebenso ist zu beachten, daß Berufsunfähigkeitsversicherungen nicht gleich Dienstunfähigkeitsversicherungen mit Beamtenklausel sind. Aufgrund von Vereinbarungen mit dem Deutschen Richterbund (DRB) kann die in den Vertragswerken der Deutschen Anwalt- und Notar-Versicherung (DANV) enthaltene klassische Beamtenklausel auch von Richtern genutzt werden.

Art. 98 GG enthält den Verfassungsauftrag die Rechtsstellung der Richter durch besonderes Gesetz zu regeln. Diese Absicherung des richterlichen Status durch besondere Gesetze ist schon allein wegen einer notwendigen Unabhängigkeit der Rechtsprechung geboten. Obwohl es in Bezug auf die rechtlichen Verhältnisse viele Ähnlichkeiten gibt sind Richter somit keine Beamten. Ihr Status unterliegt dem Deutschen Richtergesetz. Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis sondern bei Bund oder Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, welches dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist.

Bevor Richter die Vorzüge einer Beamtenklausel in einer Dienstunfähigkeitsversicherung als private Ergänzungsabsicherung nutzen können ist somit zu klären ob der Versicherer in seinem "Besonderen Bedingungswerk" zur Berufsunfähigkeitsversicherung eine Dienstunfähigkeitsversicherung über eine Beamtenklausel anbietet und die entsprechenden Vorteile einer echten Beamtenklausel auch Richtern, über die Anerkennung des Beamtenstatus für diese Berufsgruppe, zusichert.


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Beamtenklausel in einer Dienstunfähigkeitsversicherung



 
Thema 5


Welche weiteren Aspekte sollte ein qualifiziertes Angebot enthalten?

Wie bereits erwähnt liegt die Verantwortung für den rechtzeitigen Abschluß einer qualitativ hochwertigen Absicherung im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung für Richter in der eigenen Verantwortung. Aus diesem Grund ist innerhalb des Bedingungswerkes immer auf eine echte Beamtenklausel als Grundlage für eine gute Berufsunfähigkeitsversicherung zu achten.

Ein weiterer Aspekt ist jedoch auch der mögliche berufliche Wechsel in andere Tätigkeitsbereiche außerhalb der juristischen Laufbahn und zeitlich nach Abschluß einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die berufliche, persönliche oder familiäre Entwicklung kann somit eine Änderung des beruflichen Status beinhalten. In diesem Fall würde innerhalb des Bedingungswerkes der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht mehr bezug genommen werden auf die Formulierungen der enthaltenen echten Beamtenklausel - soweit vorhanden - sondern auf Formulierungen im Fall einer Berufsunfähigkeit. Auch hier gibt es erhebliche Unterschiede in der Qualität der einzelnen Anbieter am Markt. Unabhängig von der derzeitigen beruflichen Vorstellungen sollte auch dieser Aspekt beim Abschluß einer guten Berufsunfähigkeitsabsicherung für Richter Beachtung bei der Auswahl des Anbieters und des persönlich notwendigen Produktes finden.

Die kundenfreundlichste Regelung der konkreten und absoluten Nichtverweisung i.V.m. einer echten, dauerhaften und vollständigen Beamtenklausel bietet wohl außer der danv als Spezialanbieter kein weiterer Mitbewerber an.

Die Abstimmung des Gesamtangebotes sollte eine Laufzeit beinhalten, welche keine weiteren Versorgungslücken in bezug auf den frühestmöglichen Eintritt bzw. gewünschten Eintritt in den Ruhestand entstehen läßt. Das Kriterium der Laufzeit beinhaltet gleichzeitig einen ökonomischen Aspekt, da entsprechende Verträge mit zu langen Laufzeiten über den monatlichen Beitrag entsprechende Finanzmittel aus dem persönlichen Bereich langfristig abziehen.

Die variablen Aspekte einer Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte sollte ebenfalls die Möglichkeit beinhalten, unter bestimmten Bedingungen, eine Nachversicherung des bestehenden Vertrages vorzunehmen und damit eine Anpassung der bereits bestehenden Absicherung an die aktuelle persönliche Situation zu ermöglichen. Hierzu gehört z.B. auch die mögliche Teilreduzierung der Gesamtabsicherung.

Die Höhe der benötigten Versorgungslücke soll sich an persönliche Einkommensgrößen richten und die mögliche finanzielle Versorgung des Beamten über den Dienstherrn bei eingetretener Dienstunfähigkeit mit berücksichtigen. Insofern sind die meisten Dienstunfähigkeitsversicherungen nicht so hoch anzusetzen wie die meisten Beamten vermuten, denn die Versorgungsleistungen des Dienstherrn reduzieren die eigentliche Versorgungslücke.

Da die Versorgungsleistungen des Dienstherrn zwar bei andauernder Dienstunfähigkeit steigen muß hier auf den realen Kaufkraftzuwachs aufmerksam gemacht werden. Dieser wird durch den Inflasionssatz gebremst, so daß ebenfalls eine entsprechende Dynamik in den Vertrag einzubinden ist. Ebenfalls kann eine entsprechend schnelle Karriere auch in der Beamtenlaufbahn zu einer höheren Versorgungslücke führen, welche durch eine dynamische Anpassung in dem dann bereits bestehenden Vertrag ausgeglichen werden kann. Ein weiterer Aspekt für die Dynamisierung ist der Ausgleich von Versorgungslücken bei eingetretener Dienstunfähigkeit im Ruhegehalt. Die entsprechend beamtenrechtlich möglichen Zurechnungszeiten ergeben diese Versorgungslücken zwangsläufig. Ein Ausgleich ist notwendig und sollte über die Vertragsgestaltung besprochen werden. Die Dynamisierung kann ebenfalls den Versorgungsabschlag ausgleichen, welcher bei dem gewünschten Übergang von der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand entstehen kann.


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BU mit Beamtenklausel auch für Lehrer



 
Thema 6


Anfrage bei Versorgungsspezialisten für Richter!

Selbstverständlich können Sie ein entsprechendes qualitativ hochwertiges Angebot einer Berufsunfähigkeitsversicherung für sämtliche Tätigkeitsbereiche von Beamten und Richtern in unserer Agentur anfragen, bewerten und abschließen! Die Deutsche Anwalt- und Notar-Versicherung (danv), als Spezialist und Zielgruppenanbieter bietet neben den genannten Berufsgruppen insbesondere, aufgrund ihrer beruflichen Ausrichtung, auch den gleichgestellten Zielgruppen ihre Produkte an. Hinzu kommt die Verfügbarkeit des kompletten ERGO-Leistungsspektrums.

Die danv wird bei der ERGO Versicherung AG als selbständiger Abrechnungsverband mit eigenen Tarifen und eigenem geschäftsführenden Direktor geführt. Eine dieser Besonderheiten ist ein Berufsstände- und Beiratsabkommen, dem eine ganze Reihe von berufsständischen Organisationen – Kammern wie Verbände – beigetreten sind. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit Juristen im Richteramt den Beamtenstatus zu sichern.




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Dienstunfähigkeitsversicherung für Lehrer mit Beamtenklausel




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Verbraucherzentrale Bundesverband, Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin, Tel.: 030/25800-0, Fax.: 030/25800-518, E-Mail: info@vzbv.de





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